Sonderrechte für Konzerne verhindern! Jetzt die ISDS-Petition unterschreiben!

Was bedeutet „ISDS“?
Die „Investor-Staat-Streitbeilegung“ ist ein rechtliches Instrument, mit dem Konzerne Staaten in so genannten „Schiedsgerichten“ klagen können, falls eine bestimmte Politik die Profite des Konzerns einschränkt.
Solche Schiedsgerichte wurden erstmals zum viel besprochenen Thema, als die Handelsabkommen TTIP und CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada bzw. den Vereinigten Staaten von Amerika solche Mechanismen vorsahen.

Warum ist das problematisch?
Wenn ein Konzern den Staat auf Kosten der Bevölkerung verklagen kann, nur weil ihm aufgrund von Gesetzesänderungen Profite entgehen, läuft etwas schief – Sollten nicht eigentilch der Schutz Menschenrechte und der Umwelt im Vordergrund stehen?
Begründet wird die Einführung von Handelsabkommen mitsamt den Schiedsgerichten stets mit dem wirtschaftlichen Wachstum, das uns allen zu Gute kommen sollte. Leider sind die Folgen solcher Handelsabkommen weitaus schwerwiegender, als uns die Politik glauben lassen will. Als Beispiele seien hier nur die NAFTA oder auch Abkommen zwischen der EU und afrikanischen Ländern genannt, die weit hinter den Versprechungen zurück blieben oder gar desaströse Folgen für Bevölkerung hatten (und damit wieder menschen zur Flucht, z.B. nach Europa zwingen). Und…

…was wollen wir?
Öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur, sowie der Zugang zu sauberem Wasser und Energie wären neben Konsumenten- und Arbeitsrechten gefährdet.
Wir, die Südwind-AktivistInnen, wollen das Entstehen einer solchen Paralleljustiz um jeden Preis verhindern und sind stattdessen für die Einführung eines verbindlichen UN-Vertrages zu Wirtschaft und Menschenrechten. Auch die EU muss hier ihre Verantwortung im Sinne des Gemeinwohls und den (Menschen)Rechten ihrer BürgerInnen wahrnehmen! Wenn du auch gegen Schiedsgerichte für Superkonzerne und die Ausbeutung von Land und Mensch für den Profit bist, kannst du diese Petition gegen Sonderklagsrechte unterschreiben – und diesen Artikel in Social Media und anderen Kanälen teilen!
Power to the People!

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Aktion gegen TTIP, TiSA und CETA: Infoveranstaltung und PickNick vor der Votivkirche in Wien

Wir wollen das nicht auslöffeln. Wir haben TTIP, TiSA und CETA satt!

Das breite Bündnis gegen TTIP hat gestern, am 10. Oktober 2015, zum PickNick vor die Votivkirche in den Sigmund-Freud Park geladen. Es gab Kurzinformationen zum Stand der europäischen Proteste gegen TTIP, Ankündigungen zu transatlantischen Kooperation (ja, auch in den USA und Kanada sieht die Zivilgesellschaft die Handelsabkommen sehr kritisch und will sie stoppen) und auch Zeit sich organisationsübergreifend auszutauschen.

TTIP TISA CETA stoppen - Wir wollen das nicht auslöffeln!
TTIP TiSA CETA stoppen – Wir wollen das nicht auslöffeln!

Europäische Proteste gegen TTIP, TiSA und CETA

Gleichzeitig zur Demo in Wien fanden europaweit an diesem Aktionstag Aktionen gegen TTIP statt. Eine sehr große Demo gab es in Deutschland (http://www.mehr-demokratie.de/stopttip-grossdemo.html), Ankündigungen und Infos findet ihr hier. Der deutsche Fernsehsender ARD hat gestern auch in den Nachrichten über die mehr als 150.000 Protestierenden berichtet. Hier der Beitrag des ARD. Die Veranstalter sprechen von 250.000 Teilnehmenden und es gibt auch ein Video zum Aktionstag.

Auf die ZEIT berichtet mehrfach – hier und hier – online über die große Demo in Deutschland. Auch in der Süddeutschen wird unter dem Titel „Alle gegen TTIP“ berichtet.

Berichte in Österreich zu Ablehnung von TTIP, TiSA und CETA

Auch in Österreich wird z.B. im Standard (hier), der Presse (hier) berichtet. Der Widerstand wächst auch in Österreich und es äußern sich auch Wirtschaftsbetriebe negativ über TTIP und waren vor den Folgen: Es sei „hoch an der Zeit, im Namen der österreichischen Lebensmittelwirtschaft die Argumente darzulegen, warum das Freihandelsabkommen mit den USA so drastisch irreversible Folgen für Europa und Österreich hätte. Der Schaden durch TTIP wäre gigantisch, unumkehrbar und beträfe alle Sektoren der österreichischen Lebensmittelwirtschaft: die Landwirtschaft, die Lebensmittelerzeugung, den Lebensmittelhandel und letztlich alle Konsumenten.“ (Spar Chef zitiert hier).

KMU gegen TTIP

Aufmerksamkeit sollte auch die Initiative „KMU gegen TTIP“ bekommen. Viele Wirtschaftsunternehmen stehen TTIP kritisch gegenüber und erwarteten sich Vorteile für Multinationale Konzerne und massive Nachteile für KMU. Mehr zur „KMU gegen TTIP“ hier.

KMU gegen TTIP
Logo der Initiative KMU gegen TTIP

Gegen TTIP unterschreiben? Zum Beispiel hier.

Gegen TTIP noch weiter aktiv werden? Viele zivilgesellschaftliche Organisationen organisieren laufend Info-Veranstaltungen, Aktionen oder Demos – so auch die Südwind AktivistInnen. Schau bei einem Stammtisch vorbei oder informiere dich über die nächsten Aktionen via eMail.

 

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TTIP STOPPEN wird unterstützt durch ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisatione und Initiativen aus dem sozial, gewerkschaftlichen, kirchlichen und umweltpolitischen Bereich. Alle UnterstützerInnen hier: https://www.ttip-stoppen.at/kategorie/unterstutzerinnen/

Vorankündigung von Attac: hier
Facebook-Link zum Event: hier
ÖBV (Via Campesina) zu TTIP: hier
Internationaler Twitter zu TTIP-Stoppen: hier