Referent*innen-Schulung der Plattform Anders Handeln für die Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS“

Welchen Einfluss haben Handels- und Investitionsabkommen auf den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt? Welche Rechte und Pflichten bekommen Konzerne, wenn die EU ein neues Investitionsabkommen abschließt? Interessiert dich die Antwort auf diese Fragen und sprichst du gerne vor Menschen? Dann ist diese Schulung genau das Richtige für dich

 

Worum geht es?

Um Investoren anzulocken, schließen viele Staaten Handels- und Investitionsabkommen ab, die den sogenannten ISDS Mechanismus (Investor State Dispute Settlement) enthalten. Dabei handelt es sich um eine Paralleljustiz, die es ausländischen Unternehmen ermöglicht, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn diese Gesetze im Interesse der Öffentlichkeit beschließen oder Standards bei Arbeitsrechten, Umweltschutz oder Dienstleistungen verbessern wollen, die deren Profitinteressen einschränken. Die Konsequenz: entweder nehmen Staaten Gesetze zurück oder schwächen sie ab, um Klagen zu entgehen oder sie werden zu hohen Strafzahlungen verurteilt. Weltweit wurden so bereits über 50 Milliarden US-Dollar aus Steuergeldern an private Investoren gezahlt – dieser Betrag übersteigt das jährliche BIP der meisten Länder im Globalen Süden!


Wir von der Plattform Anders Handeln lehnen diese Paralleljustiz ab und haben es geschafft, im Rahmen der TTIP und CETA Stoppen Kampagne vielen Menschen über die Gefahren dieser Paralleljustiz zu informieren. Die EU jedoch will dieses System weiter ausbauen und nun sogar einen Konzerngerichtshof einrichten. Wir dagegen wollen ISDS ein für allemal abschaffen, die Menschenrechte stärken und die Privilegien von Konzernen einschränken. Deshalb hat die Plattform Anders Handeln mit einem europäischen Bündnis die Kampagne Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS ins Leben gerufen. In den ersten zwei Tagen haben schon über 200.000 Menschen unsere Petition unterschrieben. Das gibt Hoffnung, und es gibt weitere positive Entwicklungen, für die wir uns einsetzen: Auf UN-Ebene wird derzeit ein bindendes Abkommen (Binding Treaty) zu Menschenrechten und Wirtschaft verhandelt. Es würde garantieren, dass Konzerne für ihre Taten global haftbar gemacht werden können und diejenigen, die von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind ihre Rechte einklagen können.

 

Ablauf und Inhalte

Diese interaktive Referent*innenschulung soll den Teilnehmenden Wissen rund um ISDS, den UN-Binding Treaty und die Kampagne vermitteln. Wir möchten am Vormittag zum einen grundlegende Informationen über das Warum für die Kampagne vermitteln – also die Probleme von Konzernmacht, ISDS und Straffreiheit von Konzernen – ebenso wie die Grundidee des Binding Treaty.

Anschließend an diesen gemeinsamen Teil, möchten wir den Teilnehmenden die Möglichkeit bieten, entlang von fünf thematischen Bereichen (Arbeit, Ernährung, öffentliche Dienstleistungen, Klimawandel, Umweltverschmutzung) konkrete Fälle von Straffreiheit von Konzernen bzw. ISDS Klagsfälle kennenzulernen ebenso wie wirtschaftliche Alternativen. Für jene, die bereits viel Wissen haben, gibt es die Möglichkeit neuen Methoden für die Gestaltung von Vorträgen kennenzulernen. Für die Schlussrunde ist vorgesehen, dass jede Gruppe einen kleinen Input-Vortrag vorbereitet, bei dem jede/r einen kurzen Teil vorstellt.

 

An wen richtet sich die Schulung?

Einerseits an Personen die in Organisationen des österreichischen Bündnis Anders Handeln aktiv sind oder dort arbeiten, andererseits an Personen, die Interesse haben, sich aktiv an der Kampagne zu beteiligen und die bei aktivistisch organisierten Akteuren der Plattform Anders Handeln andocken wollen.

Voraussetzungen sind erste Erfahrungen mit dem Halten von Vorträgen und Interesse an den Themen internationale Handelspolitik und Menschenrechte.

Wann und wo?

Samstag, 06.04.2019 von 9:00-16:30 bei GLOBAL 2000. (Neustiftgasse 36, 1070 Wien)

Wenn ihr Interesse an der Schulung habt, meldet euch bitte bis zum 13. Februar mit ein paar Zeilen zu eurer Person (Name, bisherige Vortragserfahrung, Motivation) bei theresa.kofler@anders-handeln.at. Da die Teilnehmer*innenzahl begrenzt, geben wir euch bis zum 18. Februar bescheid, ob ihr einen Platz bei der Schulung bekommen habt.

Wir freuen uns auf eure Anmeldungen!

Mehr Informationen über die Kampagne findet ihr auf www.anders-handeln.at oder auf www.stopisds.org

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Sonderrechte für Konzerne verhindern! Jetzt die ISDS-Petition unterschreiben!

Was bedeutet „ISDS“?
Die „Investor-Staat-Streitbeilegung“ ist ein rechtliches Instrument, mit dem Konzerne Staaten in so genannten „Schiedsgerichten“ klagen können, falls eine bestimmte Politik die Profite des Konzerns einschränkt.
Solche Schiedsgerichte wurden erstmals zum viel besprochenen Thema, als die Handelsabkommen TTIP und CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada bzw. den Vereinigten Staaten von Amerika solche Mechanismen vorsahen.

Warum ist das problematisch?
Wenn ein Konzern den Staat auf Kosten der Bevölkerung verklagen kann, nur weil ihm aufgrund von Gesetzesänderungen Profite entgehen, läuft etwas schief – Sollten nicht eigentilch der Schutz Menschenrechte und der Umwelt im Vordergrund stehen?
Begründet wird die Einführung von Handelsabkommen mitsamt den Schiedsgerichten stets mit dem wirtschaftlichen Wachstum, das uns allen zu Gute kommen sollte. Leider sind die Folgen solcher Handelsabkommen weitaus schwerwiegender, als uns die Politik glauben lassen will. Als Beispiele seien hier nur die NAFTA oder auch Abkommen zwischen der EU und afrikanischen Ländern genannt, die weit hinter den Versprechungen zurück blieben oder gar desaströse Folgen für Bevölkerung hatten (und damit wieder menschen zur Flucht, z.B. nach Europa zwingen). Und…

…was wollen wir?
Öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur, sowie der Zugang zu sauberem Wasser und Energie wären neben Konsumenten- und Arbeitsrechten gefährdet.
Wir, die Südwind-AktivistInnen, wollen das Entstehen einer solchen Paralleljustiz um jeden Preis verhindern und sind stattdessen für die Einführung eines verbindlichen UN-Vertrages zu Wirtschaft und Menschenrechten. Auch die EU muss hier ihre Verantwortung im Sinne des Gemeinwohls und den (Menschen)Rechten ihrer BürgerInnen wahrnehmen! Wenn du auch gegen Schiedsgerichte für Superkonzerne und die Ausbeutung von Land und Mensch für den Profit bist, kannst du diese Petition gegen Sonderklagsrechte unterschreiben – und diesen Artikel in Social Media und anderen Kanälen teilen!
Power to the People!