Panama Leaks: Mehr als nur Daten. Ein Überblick über Ereignisse der letzten Monate.

Dieses Mal war es Panama. Zuvor war es Luxemburg. – Was folgte auf die Veröffentlichung der Daten des Unternehmens Mossack Fonseca? Wer war und ist involviert? Wer wusste Bescheid?

Die Auswirkungen der Publikationen der Daten eines Unternehmens mit Sitz in Panama waren und sind weltweiterhin zu spüren. Die letzten Wochen und Monate sind fast täglich Neuigkeiten über Unternehmen und Privatpersonen in Bezug auf Panama Leaks veröffentlicht worden. Einen guten Überblick über Hauptereignisse gibt diese Seite, welche die globale Tragweite der Rechercheergebnisse vor Augen führt: http://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/56d6c8af595105a203b58bb3/.

Where LuxLeaks put the heat mainly on multinational companies, the Panama Papers have revealed the tax avoidance strategies of individuals — and across Europe, the public seems increasingly intolerant of such strategies.

Regierungsmitglieder sind zurückgetreten (z.B. in Spanien – http://www.politico.eu/article/spanish-minister-quits-over-panama-papers-leaks-jose-manuel-soria-pp/), Steuerbescheide werden veröffentlicht (z.B. Hr. Cameron – https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/515399/PM_Tax_Schedule_9_04_2016.pdf) Neuwahlen sind ausgerufen worden (Island) und auch in hierzulande, in Östrreich, sind Kooperationen mit dem Unternehmen in Panama publiziert und diskutiert worden. Es folgt z.B. der Rücktritt eines Bank-Chefs (http://derstandard.at/2000034343204/Hypo-Chef-Michael-Grahammer-tritt-zurueck) und auch frühere erfolglose Prüfverfahren wurden jetzt wieder aufgenommen. (http://derstandard.at/2000034173424/Oesterreicher-im-Panama-Kanal).

Journalisten des ORF und des FALTERS (https://cms.falter.at/falter/kategorie/themen/panama-papers/) waren auf österreichischer Seite an den Recherchen beteiligt. Zugespielt wurden die Daten zuerst von einer anonymen Quelle (Jon Dow) der Süddeutschen Zeitung, wie Journalist Bastian Obermayer ( @b_obermayer ) twittert:

Hello. This is John Doe. Interested in data? I’m happy to share- this is how it started more than a year ago

Intensive und internationale Kooperation waren auf Seiten der Journalisten nötig, um die riesige Menge an Daten zu sichten, zu prüfen und aufzubereiten. Das investigative Journalistennetzwerk (ICIJ · The International Consortium of Investigative Journalists) hat vor kurzem auch eine Liste von Personen veröffentlicht, die in den ersten, gesichteten und analysierten Dokumenten vorkommen (https://panamapapers.icij.org/the_power_players/). In den nächsten Jahren werden weitere Veröffentlichungen folgen, so Journalisten des Netzwerks.

Mehr als nur ein Problem eines Landes.

Der Präsident Panamas, dessen Land dem Fall den Namen gibt, hat u.a. in der NY Times Stellung bezogen und darauf hingewiesen, dass Steuervermeidung (Es wird auch von Steuerflucht, Steuervermeidung und aggressiver Steueroptimierung im dt. Diskurs gesprochen.) ein globales Problem ist: „But the problem of tax evasion is a global one. Panama does not deserve to be singled out on an issue that plagues many countries.“ (Quelle: http://www.nytimes.com/2016/04/11/opinion/dont-blame-panama-tax-evasion-is-a-global-problem.html?_r=0). Es ist nicht nur ein globales Problem, sondern vielmehr ein globales Geschäftsmodell mit zahlreichen Involvierten und einigen wenigen Begünstigten.

OXFAM sieht das Thema nicht nur als isoliertes globales Steuer-Phänomen, sondern verknüpft das Thema auch mit der globalen Verteilung von Reichtung und dem Entstehen von Armut. Die NGO ruft aktuell mit einer Petition (https://www.evenitup.org/) zum Schließen des Steuerhimmels (Tax Haven) auf.

end the era of tax havens If we’re going to end extreme inequality and poverty, it’s time to end the era of tax havens.

Jon Doe, die Person, welche die Daten weitergespielt hat, hat einstweilen ein Manifest veröffentlicht und ergänzt die Dokumente um seine / ihre Sicht auf das Entstehen und die Bedeutung der veröffentlichten Daten. Er / Sie startet mit dem Hinweis auf die globale Bedeutung der Daten und die Auswirkungen von Steuerflucht und Korruption auf die globale Gesellschaft.

Income inequality is one of the defining issues of our time. It affects all of us, the world over.

Was werden wir noch zu lesen bekommen? Was hat sich in der Gesellschaft bewegt? Wieso machen unsere Regierungen und die EU-Kommission so wenig gegen Steuerflucht? Was wurde bisher getan? Warum wird Vermögen in Österreich praktisch nicht besteuert? Wer profitiert? Was ist mit uns als Bürgern und Bürgerinnen passiert?

Wer hat nicht schon einmal die Frage vernommen? – „Brauchen’S a Rechnung?“

Panama Leaks und Lux Leaks sind zwei Elemente unserer Gesellschaft, eines Teils unserer Gesellschaft, ein Ergebnis bestimmter Wertvorstellungen und eines Zeitgeists (seit wann?). Waren es immer nur die anderen? Wer hat weggeschaut? Wer hat nicht nachgefragt? Wer wollte es wahrhaben? Wer nicht? Wer hat tägliche soviele andere Sorgen, dass keine Zeit und Energie für Unmut und Empörung bleibt? Wer hat bereits resigniert? Wessen Vorteil ist die Resignation? Wessen Nachteil?

Panama Leaks-Daten sind weit mehr als nur Geschäftsfälle, es sind Gesellschaftsfälle, Wirtschaftsfälle, Korruptionsfälle und Kulturfälle. Sie sollten auch Anlass sein, uns intensiver mit uns, unser Gesellschaft und allen globalen(!) Mitgliedern zu beschäftigen. Es hängt alles zusammen.

Panama Leaks hat auch, wie wir bei LuxLeaks mitverfolgen (Gerichtsverfahren: http://www.theguardian.com/world/2016/apr/26/luxleaks-trial-tax-whistleblowers-begins-luxembourg) und in Jon Does Manifest lesen können, eine rechtliche Dimension. Wie gehen wir mit Personen um, die Daten veröffentlichen – es als öffentliches Interesse ansehen, Daten der breiten Öffentlichkeit zukommen zulassen? Welche Rolle haben Edward Snowden, Julian Assange oder das Netzwerk WikiLeaks erhalten – und von wem? Und warum? Wer schützt wen? Wer wird nicht geschützt? Warum?

Panama Leaks ist auch ein starkes Statement für Qualitäts-Journalismus. Riesige Datenmengen waren und sind weiterhin zu untersuchen, globale Zusammenhänge sind zu verstehen, Geschäftsfälle sind monatelang auseinanderzunehmen und dabei ist immer abzuwiegen, wo öffentliches Interesse beginnt und wo es endet.

Wer bin ich? Wer sind wir? Was tun wir? Was tun wir nicht? Wer verliert? Wer gewinnt?

Schauen auch wir genauer hin! Prüfen wir, was um uns geschieht! Überprüfen wir, was mit uns geschieht! Fragen wir nach! Forschen wir! – Täglich. Täglich. Täglich.

 


Links zum Weiterlesen.

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System Change, not Climate Change Demo Graz – Es war ein wunderbar buntes Treiben

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Die Bewegung für Systemwandel „System Change, not Climate Change“ muss nach dem tollen Aktionstag in Graz  nun auch einen Platz  auf der Südwind AktivistInnen Seite bekommen:  SteirerInnen sind heute für einen Systemwandel und Klimagerechtigkeit auf die Straße gegangen.

Hier ein Einblick in das Geschehen:

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11223632_1056614004359106_6924417973582618238_nPhotos by M. Normand

Als Teil des GLOBAL CLIMATE MARCH haben in Australien gestern 60 000 Menschen demonstriert, heute um die 1500 in Graz und morgen wird Wien das noch topen  :)  2300 Demos und Aktionen in über 150 Ländern werden folgen!

GEMEINSAM können wir eine Klimabewegung erschaffen, die eine grundlegende Kritik an den bestehenden Verhältnissen pflegt und Druck auf unsere RepräsentantInnen im Parlament ausübt.

Wir sind systemrelevant! Power to the people!

Tragt euch für neue Events und Aktionen in den Newsletter ein:
www.eepurl.com/bygetr

Infos am Rande: 

Was passiert, wenn Paris scheitert –> http://science.orf.at/stories/1764942

Der UNO-Gipfel wird LEIDER zu einer einzigen großen Greenwash-Show! Die Eliten reden von vielversprechenden Verhandlungen und wahrscheinlichen Erfolgen (Bsp: http://www.theguardian.com/…/paris-climate-talks-past-failu… )

Aktion gegen TTIP, TiSA und CETA: Infoveranstaltung und PickNick vor der Votivkirche in Wien

Wir wollen das nicht auslöffeln. Wir haben TTIP, TiSA und CETA satt!

Das breite Bündnis gegen TTIP hat gestern, am 10. Oktober 2015, zum PickNick vor die Votivkirche in den Sigmund-Freud Park geladen. Es gab Kurzinformationen zum Stand der europäischen Proteste gegen TTIP, Ankündigungen zu transatlantischen Kooperation (ja, auch in den USA und Kanada sieht die Zivilgesellschaft die Handelsabkommen sehr kritisch und will sie stoppen) und auch Zeit sich organisationsübergreifend auszutauschen.

TTIP TISA CETA stoppen - Wir wollen das nicht auslöffeln!
TTIP TiSA CETA stoppen – Wir wollen das nicht auslöffeln!

Europäische Proteste gegen TTIP, TiSA und CETA

Gleichzeitig zur Demo in Wien fanden europaweit an diesem Aktionstag Aktionen gegen TTIP statt. Eine sehr große Demo gab es in Deutschland (http://www.mehr-demokratie.de/stopttip-grossdemo.html), Ankündigungen und Infos findet ihr hier. Der deutsche Fernsehsender ARD hat gestern auch in den Nachrichten über die mehr als 150.000 Protestierenden berichtet. Hier der Beitrag des ARD. Die Veranstalter sprechen von 250.000 Teilnehmenden und es gibt auch ein Video zum Aktionstag.

Auf die ZEIT berichtet mehrfach – hier und hier – online über die große Demo in Deutschland. Auch in der Süddeutschen wird unter dem Titel „Alle gegen TTIP“ berichtet.

Berichte in Österreich zu Ablehnung von TTIP, TiSA und CETA

Auch in Österreich wird z.B. im Standard (hier), der Presse (hier) berichtet. Der Widerstand wächst auch in Österreich und es äußern sich auch Wirtschaftsbetriebe negativ über TTIP und waren vor den Folgen: Es sei „hoch an der Zeit, im Namen der österreichischen Lebensmittelwirtschaft die Argumente darzulegen, warum das Freihandelsabkommen mit den USA so drastisch irreversible Folgen für Europa und Österreich hätte. Der Schaden durch TTIP wäre gigantisch, unumkehrbar und beträfe alle Sektoren der österreichischen Lebensmittelwirtschaft: die Landwirtschaft, die Lebensmittelerzeugung, den Lebensmittelhandel und letztlich alle Konsumenten.“ (Spar Chef zitiert hier).

KMU gegen TTIP

Aufmerksamkeit sollte auch die Initiative „KMU gegen TTIP“ bekommen. Viele Wirtschaftsunternehmen stehen TTIP kritisch gegenüber und erwarteten sich Vorteile für Multinationale Konzerne und massive Nachteile für KMU. Mehr zur „KMU gegen TTIP“ hier.

KMU gegen TTIP
Logo der Initiative KMU gegen TTIP

Gegen TTIP unterschreiben? Zum Beispiel hier.

Gegen TTIP noch weiter aktiv werden? Viele zivilgesellschaftliche Organisationen organisieren laufend Info-Veranstaltungen, Aktionen oder Demos – so auch die Südwind AktivistInnen. Schau bei einem Stammtisch vorbei oder informiere dich über die nächsten Aktionen via eMail.

 

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TTIP STOPPEN wird unterstützt durch ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisatione und Initiativen aus dem sozial, gewerkschaftlichen, kirchlichen und umweltpolitischen Bereich. Alle UnterstützerInnen hier: https://www.ttip-stoppen.at/kategorie/unterstutzerinnen/

Vorankündigung von Attac: hier
Facebook-Link zum Event: hier
ÖBV (Via Campesina) zu TTIP: hier
Internationaler Twitter zu TTIP-Stoppen: hier

Prostestzug gegen TTIP/CETA am 8. Dezember in Graz

Unsere Demokratie wird zunehmend von Freihandelsabkommen wie TTIP, TISA, oder CETA unter Druck gesetzt. Lebensmittel- und Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte, Datenschutz und Gesundheitsstandards stehen auf dem Spiel. Die als „Investorenschutz“ deklarierten Klagerechte für Konzerne hebeln unsere demokratischen und rechtstaatlichen Strukturen aus und erschaffen eine Schattenherrschaft der Konzerne.

Es wird versucht den Eindruck zu vermitteln, dass Bürger am Ende profitieren, Arbeitsplätze entstehen und der Wohlstand wächst. Tatsächlich ist zu befürchten, dass das Gegenteil eintritt. Der Widerstand der Bevölkerung wird ignoriert und übergangen; eine europaweite Bürgerinitiative wurde von der Europäischen Kommission abgewiesen und nicht behandelt.

Die Zivilgesellschaft kann dies nicht mehr hinnehmen! Es gilt, unsere Demokratie und unsere Rechte zu verteidigen und lautstark Protest zu üben!

Aus diesen Gründen ruft ein Bündnis verschiedenster Organisationen und Einzelpersonen, darunter Südwind, zur Demonstration gegen die geplanten Handelsabkommen und für eine andere Handelspolitik, die das Wohlergehen aller Menschen zum Ziel hat, auf!

Der Protestzug findet am 8. Dezember um 14:00 Uhr statt, Startpunkt ist der Südtiroler Platz.

Mehr Infos zum Thema unter http://www.ttip-stoppen.at
Südwind ist Teil des Bündnisses „ttip stoppen“.

TTIP stoppen! – Ich bin ein Handelshindernis.

TTIP ist noch nicht vom Tisch. Die Aktionen im Oktober zeigen aber Wirkung und es haben bereits 771.457 die European Citizen’s Initiative (link) unterstützt.   Viele weitere Unterschriften sind von weiteren Initiativen gesammelt worden – auch von Südwind und den österreichischen Partnerorganisationen (https://www.ttip-stoppen.at/).

Es gibt auch viele einzelne Stimmen zu TTIP – eine seht ihr hier, aufgenommen in 1040 Wien am 1. November:

Handelshinderniss wiederverwerten Recycling TTIPstoppen
Ich bin ein Handelshindernis. TTIP Stoppen!

Wo seht ihr TTIP Widerstand? Wo seht ihr Initiativen, die das Gemeinwohl verfolgen? Welche Ideen sind es wert unterstützt zu werden? Stellt hier allen Besuchern des Blogs eure Lieblingsprojekt vor.