Panama Leaks: Mehr als nur Daten. Ein Überblick über Ereignisse der letzten Monate.

Dieses Mal war es Panama. Zuvor war es Luxemburg. – Was folgte auf die Veröffentlichung der Daten des Unternehmens Mossack Fonseca? Wer war und ist involviert? Wer wusste Bescheid?

Die Auswirkungen der Publikationen der Daten eines Unternehmens mit Sitz in Panama waren und sind weltweiterhin zu spüren. Die letzten Wochen und Monate sind fast täglich Neuigkeiten über Unternehmen und Privatpersonen in Bezug auf Panama Leaks veröffentlicht worden. Einen guten Überblick über Hauptereignisse gibt diese Seite, welche die globale Tragweite der Rechercheergebnisse vor Augen führt: http://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/56d6c8af595105a203b58bb3/.

Where LuxLeaks put the heat mainly on multinational companies, the Panama Papers have revealed the tax avoidance strategies of individuals — and across Europe, the public seems increasingly intolerant of such strategies.

Regierungsmitglieder sind zurückgetreten (z.B. in Spanien – http://www.politico.eu/article/spanish-minister-quits-over-panama-papers-leaks-jose-manuel-soria-pp/), Steuerbescheide werden veröffentlicht (z.B. Hr. Cameron – https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/515399/PM_Tax_Schedule_9_04_2016.pdf) Neuwahlen sind ausgerufen worden (Island) und auch in hierzulande, in Östrreich, sind Kooperationen mit dem Unternehmen in Panama publiziert und diskutiert worden. Es folgt z.B. der Rücktritt eines Bank-Chefs (http://derstandard.at/2000034343204/Hypo-Chef-Michael-Grahammer-tritt-zurueck) und auch frühere erfolglose Prüfverfahren wurden jetzt wieder aufgenommen. (http://derstandard.at/2000034173424/Oesterreicher-im-Panama-Kanal).

Journalisten des ORF und des FALTERS (https://cms.falter.at/falter/kategorie/themen/panama-papers/) waren auf österreichischer Seite an den Recherchen beteiligt. Zugespielt wurden die Daten zuerst von einer anonymen Quelle (Jon Dow) der Süddeutschen Zeitung, wie Journalist Bastian Obermayer ( @b_obermayer ) twittert:

Hello. This is John Doe. Interested in data? I’m happy to share- this is how it started more than a year ago

Intensive und internationale Kooperation waren auf Seiten der Journalisten nötig, um die riesige Menge an Daten zu sichten, zu prüfen und aufzubereiten. Das investigative Journalistennetzwerk (ICIJ · The International Consortium of Investigative Journalists) hat vor kurzem auch eine Liste von Personen veröffentlicht, die in den ersten, gesichteten und analysierten Dokumenten vorkommen (https://panamapapers.icij.org/the_power_players/). In den nächsten Jahren werden weitere Veröffentlichungen folgen, so Journalisten des Netzwerks.

Mehr als nur ein Problem eines Landes.

Der Präsident Panamas, dessen Land dem Fall den Namen gibt, hat u.a. in der NY Times Stellung bezogen und darauf hingewiesen, dass Steuervermeidung (Es wird auch von Steuerflucht, Steuervermeidung und aggressiver Steueroptimierung im dt. Diskurs gesprochen.) ein globales Problem ist: „But the problem of tax evasion is a global one. Panama does not deserve to be singled out on an issue that plagues many countries.“ (Quelle: http://www.nytimes.com/2016/04/11/opinion/dont-blame-panama-tax-evasion-is-a-global-problem.html?_r=0). Es ist nicht nur ein globales Problem, sondern vielmehr ein globales Geschäftsmodell mit zahlreichen Involvierten und einigen wenigen Begünstigten.

OXFAM sieht das Thema nicht nur als isoliertes globales Steuer-Phänomen, sondern verknüpft das Thema auch mit der globalen Verteilung von Reichtung und dem Entstehen von Armut. Die NGO ruft aktuell mit einer Petition (https://www.evenitup.org/) zum Schließen des Steuerhimmels (Tax Haven) auf.

end the era of tax havens If we’re going to end extreme inequality and poverty, it’s time to end the era of tax havens.

Jon Doe, die Person, welche die Daten weitergespielt hat, hat einstweilen ein Manifest veröffentlicht und ergänzt die Dokumente um seine / ihre Sicht auf das Entstehen und die Bedeutung der veröffentlichten Daten. Er / Sie startet mit dem Hinweis auf die globale Bedeutung der Daten und die Auswirkungen von Steuerflucht und Korruption auf die globale Gesellschaft.

Income inequality is one of the defining issues of our time. It affects all of us, the world over.

Was werden wir noch zu lesen bekommen? Was hat sich in der Gesellschaft bewegt? Wieso machen unsere Regierungen und die EU-Kommission so wenig gegen Steuerflucht? Was wurde bisher getan? Warum wird Vermögen in Österreich praktisch nicht besteuert? Wer profitiert? Was ist mit uns als Bürgern und Bürgerinnen passiert?

Wer hat nicht schon einmal die Frage vernommen? – „Brauchen’S a Rechnung?“

Panama Leaks und Lux Leaks sind zwei Elemente unserer Gesellschaft, eines Teils unserer Gesellschaft, ein Ergebnis bestimmter Wertvorstellungen und eines Zeitgeists (seit wann?). Waren es immer nur die anderen? Wer hat weggeschaut? Wer hat nicht nachgefragt? Wer wollte es wahrhaben? Wer nicht? Wer hat tägliche soviele andere Sorgen, dass keine Zeit und Energie für Unmut und Empörung bleibt? Wer hat bereits resigniert? Wessen Vorteil ist die Resignation? Wessen Nachteil?

Panama Leaks-Daten sind weit mehr als nur Geschäftsfälle, es sind Gesellschaftsfälle, Wirtschaftsfälle, Korruptionsfälle und Kulturfälle. Sie sollten auch Anlass sein, uns intensiver mit uns, unser Gesellschaft und allen globalen(!) Mitgliedern zu beschäftigen. Es hängt alles zusammen.

Panama Leaks hat auch, wie wir bei LuxLeaks mitverfolgen (Gerichtsverfahren: http://www.theguardian.com/world/2016/apr/26/luxleaks-trial-tax-whistleblowers-begins-luxembourg) und in Jon Does Manifest lesen können, eine rechtliche Dimension. Wie gehen wir mit Personen um, die Daten veröffentlichen – es als öffentliches Interesse ansehen, Daten der breiten Öffentlichkeit zukommen zulassen? Welche Rolle haben Edward Snowden, Julian Assange oder das Netzwerk WikiLeaks erhalten – und von wem? Und warum? Wer schützt wen? Wer wird nicht geschützt? Warum?

Panama Leaks ist auch ein starkes Statement für Qualitäts-Journalismus. Riesige Datenmengen waren und sind weiterhin zu untersuchen, globale Zusammenhänge sind zu verstehen, Geschäftsfälle sind monatelang auseinanderzunehmen und dabei ist immer abzuwiegen, wo öffentliches Interesse beginnt und wo es endet.

Wer bin ich? Wer sind wir? Was tun wir? Was tun wir nicht? Wer verliert? Wer gewinnt?

Schauen auch wir genauer hin! Prüfen wir, was um uns geschieht! Überprüfen wir, was mit uns geschieht! Fragen wir nach! Forschen wir! – Täglich. Täglich. Täglich.

 


Links zum Weiterlesen.

Advertisements

Aufgepasst – das ELEVATE geht in die 10. Runde!

ELEVATE #10

DO 23.10. – SO 26.10. 2014 / Graz

Das Elevate Festival feiert seine 10. Festivalausgabe!Viele spannende Veranstaltungen stehen auf dem Programm.Alle Vorträge,
Diskussionen, Workshops und Filmscreenings sind kostenfrei zu besuchen!

Ob um Demokratie oder Zivilgesellschaft, um die Krise oder die Apokalypse
– immer ging es beim Elevate Festival darum, aktuelle gesellschaftliche,
ökonomische und ökologische Entwicklungen zu analysieren und Alternativen
zu präsentieren. Alternativen, die zu einer lebenswerten Zukunft beitragen
können, die im Hier und Jetzt ansetzen und an denen sich alle beteiligen
können.

Die Betonung der kollektiven Selbstermächtigung, die Überzeugung, dass es
für die Schaffung einer zukunftsfähigen Gesellschaft auf jede und jeden
Einzelnen und deren solidarisches Zusammenwirken ankommt, sind für Elevate
zentral und ziehen sich als roter Faden durch alle Festivalausgaben.

10 Jahre Elevate – 10 Jahre Musik, Kunst und Diskurs rund um den Grazer
Schlossberg. Was bleibt davon? Was wurde bewirkt? Wie kann es weitergehen?
Das Diskursprogramm der Jubiläumsausgabe 2014 bietet eine Kombination von
nostalgiefreien Rückblicken, intelligenten Gegenwartsanalysen und
spannenden Zukunftsperspektiven.

Teilnehmer*innen:
Amy Goodman (US), John Holloway (MX), Kate Tempest (UK), Bill McKibben
(US), Pat Mooney (CA), Micah Lee (US), Ulrich Brand (DE), Shoshana Zuboff
(US), Silke Helfrich (DE), Irmi Salzer (AT), Nafeez Ahmed (UK), Erich
Moechel (AT), Michel Bauwens (BE), Miriam Rasch (NL), Felix Stalder (CH),
Antonino D’Ambrosio (US), Joana Varon (BR), Friederike Habermann (DE),
Susanne Jordan (DE), Tsvetan Usunov (BG), Ulli Klein (AT), Markus
Sabadello (AT), Jan Suhr (DE), Claudia Garád (AT), Regina Joschika (AT)
u.v.m.

+ Videobotschaft: Vandana Shiva (IN)

Hier gehts direkt zum Diskurs- und Aktivismus-Programm:
http://2014.elevate.at/festival/diskurs-film/

http://elevate.at

Wehrdienstdebatte aus Friedensperspektive

Friedensforum Innsbruck lädt zum Diskutieren über Wehrdienst, Sozialdienst und Friedensarbeit ein

In wenigen Tagen wird zur Abstimmung über die Wehrpflicht und das Berufsheer gerufen. Hast du dich schon entschieden? Pro oder contra? Hingehen und ungültig stimmen? Überhaupt nicht hingehen?

In den Medien und in der Bevölkerung wird eifrig das Thema und die Wahl diskutiert, ebenso die Entscheidung der Politik, dieses Thema nicht selbst mit Mandat zu behandeln, sondern zwei Vorschläge (mit mehr oder weniger bekannter Ausdifferenzierung) zur Abstimmung vorzulegen.

In Innsbruck lädt das Friedensforum Innsbruck zur Diskussion in die Bäckerei ein und bietet Interessierten die Chance von mehreren Friendensorganisationen und Universitätsvertretern Meinung, Analysen und Ideen zu hören.

Die Südwind Aktivist_innen in Innsbruck werden vor Ort einen kleine Südwind Aktivismus Stand betreuen. Warum? Das Südwind Aktivist_innen Netzwerk hat sich im letzten Jahr mit Entwicklungszusammenarbeit, Friedenstätigkeit und Sozialem Engagement beschäftigt und sieht die Möglichkeit Wehrdienst, Kriegstreiberei, Sozialarbeit und Menschenrechte zu thematisieren und nicht nur über Wehrdienst zu reden.

Schau vorbei und bring dich ein!
Auf bald,
das Innsbrucker Aktivist_innen Netzwerk

Wehrdienstdebatte aus Friedensperspektive