know your rights – Recht für AktivistInnen

Freiheit stirbt mit Sicherheit. So viel Wahrheit in dieser Gegenüberstellung der zwei Grundrechte „Freiheit“ und „Sicherheit“ auch liegen mag – für Aktivisten und Aktivistinnen ist es wichtig sich im Rahmen ihrer Aktionen abzusichern: physisch, psychisch und nicht zuletzt rechtlich. Einerseits weil man für gemeinnütziges Engagement nicht persönlich zahlen soll, andererseits weil man die Welt besser beeinflussen kann, wenn man nicht mit Strafverfahren oder hohen Verwaltungsstrafen zu kämpfen hat. Auch der Aktivismus bewegt sich im Rechtssystem des jeweiligen Staates und kann sich diesem nicht völlig entziehen.

Um die Spielregeln des Rechtsstaates einhalten zu können, um seine eigenen Rechte und Pflichten verteidigen und wahrnehmen zu können, muss man sie vorher jedoch erst einmal kennen.

Vor knapp einem Jahr organisierte Südwind OÖ genau aus diesem Grund gemeinsam mit der Fairtrade Arbeitsgruppe Linz einen Workshop mit dem Rechtsanwalt Herrn Dr. Unterweger. Die wichtigsten Punkte dieses Workshops haben wir nun für euch in einer kleinen Blogreihe zum Thema „know your rights – Recht für AktivistInnen“ verschriftlicht. Gestartet wird heute mit Teil 1, als eine kleine Einführung ins Thema.

 

Teil 1: HUMAN RIGHTS … oder warum wir wegen Kinderarbeit bei Nestle nicht die Hofburg besetzen sollten.

 

Menschenrechte

Unser Rechtssystem baut auf den Menschenrechten auf. Alle Gesetze im Verfassungsrang, alle einfache Gesetze, jegliches Verwaltungshandeln, alle Handlungen der Behörden und Gerichte bauen auf den Menschenrechten auf. Widersprechen Gesetze oder offizielle Verwaltungshandlungen den Menschenrechten, dann sind nicht die Menschenrechte falsch, sondern die Gesetze und Handlungen die mit ihnen in Widerspruch stehen.

Artikel 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 12: Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. […]

Artikel 20/1: Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.

Artikel 21/1: Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.

Alle Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte findet ihr hier: http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Kollidieren zwei Menschenrechte (z.B. das Recht auf Privatheit einer Person des öffentlichen Lebens mit dem Recht auf Meinungsäußerung der medialen Berichterstattung oder Einzelpersonen) dann wird das Recht des/der einen mit dem Recht des/der anderen abgewogen. Im Streitfall entscheiden Gerichte in wie weit der Eingriff eines Rechts in ein anderes Recht zulässig und legitimiert ist. Die Interessen der einen Seite werden mit den Interessen der anderen Seite abgewogen.

Aktion und Grundrechte im Verhältnis

Je mehr man in die Rechte einer anderen Person oder Organisation eingreift, desto größer müssen die Gründe dafür sein. Ort und Ausmaß der Aktion muss in einem gerechtfertigten Verhältnis zum Gegenstand der Demonstration stehen. Der Eingriff in die Rechte der anderen sollte immer symbolisch sein und keinesfalls größer als der Auslöser der Aktion.

Beispiel 1:

Aktivisten und Aktivistinnen blockieren aufgrund einer Demonstration gegen den Bau der Linzer Umfahrung eine Hauptverkehrsstraße in der Innenstadt. Ist das gerechtfertigt bzw. verhältnismäßig? Ja. Denn die Linzer Umfahrung würde bzw. wird den Verkehr und die Gesundheit der Linzer und Linzerinnen über einen großen Zeitraum (Jahre) hinweg maßgeblich beeinflussen.

Beispiel 2:

Aktivisten und Aktivistinnen blockieren aufgrund einer neuen, unpassenden Einbahnregelung einer Nebenstraße in einem Linzer Nebenbezirk eine Hauptverkehrsstraße in der Innenstadt. Ist das gerechtfertigt bzw. verhältnismäßig? Nein. Die Auswirkung steht nicht im Verhältnis zum Eingriff.

Auch inhaltlich soll der Ort zum Thema der Aktion passen. Protestiert man beispielsweise gegen Kinderarbeit in den Produktionsstätten der Firma Nestle, dann sollte dieser Protest auch in deren Dunstkreis stattfinden. Eine Aktion gegen Nestle vor der Oberösterreichischen Landesregierung wäre hier den Ort betreffend unverhältnismäßig, eine Aktion vor einem Nestle Geschäft verhältnismäßig.

 

Soviel zu einem ersten Einblick in die rechtlichen Hintergründ des Aktivismus. Der nächste Teil beschäftigt sich mit dem Thema „Verantwortung & Aktivismus“.

 

 

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System Change, not Climate Change Demo Graz – Es war ein wunderbar buntes Treiben

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Die Bewegung für Systemwandel „System Change, not Climate Change“ muss nach dem tollen Aktionstag in Graz  nun auch einen Platz  auf der Südwind AktivistInnen Seite bekommen:  SteirerInnen sind heute für einen Systemwandel und Klimagerechtigkeit auf die Straße gegangen.

Hier ein Einblick in das Geschehen:

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11223632_1056614004359106_6924417973582618238_nPhotos by M. Normand

Als Teil des GLOBAL CLIMATE MARCH haben in Australien gestern 60 000 Menschen demonstriert, heute um die 1500 in Graz und morgen wird Wien das noch topen  :)  2300 Demos und Aktionen in über 150 Ländern werden folgen!

GEMEINSAM können wir eine Klimabewegung erschaffen, die eine grundlegende Kritik an den bestehenden Verhältnissen pflegt und Druck auf unsere RepräsentantInnen im Parlament ausübt.

Wir sind systemrelevant! Power to the people!

Tragt euch für neue Events und Aktionen in den Newsletter ein:
www.eepurl.com/bygetr

Infos am Rande: 

Was passiert, wenn Paris scheitert –> http://science.orf.at/stories/1764942

Der UNO-Gipfel wird LEIDER zu einer einzigen großen Greenwash-Show! Die Eliten reden von vielversprechenden Verhandlungen und wahrscheinlichen Erfolgen (Bsp: http://www.theguardian.com/…/paris-climate-talks-past-failu… )

Voices for Refugees. Solidaritäts-Demo und Konzert für ein menschliches Europa

Am 10. Oktober 2015 hat die Volkshilfe, gemeinsam mit Partnerorganisationen (Samariterbund, Caritas, Diakonie, Hilfeswerk, Rotes Kreuz) zu einer Kundgebung für ein menschlicheres Europa aufgerufen. Zur Demo und zum Konzert sind 150.000 Menschen gekommen und haben zu mehr Solidarität aufgerufen. Die Wiener Südwind AktivistInnen waren dabei und haben die Forderungen unterstützt:

  • Flüchtlinge müssen menschenrechtskonform untergebracht und betreut werden. Die Obdachlosigkeit und die menschenrechtsverletzende Situation von Flüchtlingen in Traiskirchen muss unverzüglich beendet werden.
  • Hochwertige Betreuung von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen.
  • Fluchtgründe müssen bekämpft werden, nicht die Flüchtenden. So wie die Armut bekämpft werden muss und nicht die Armen.
  • Armutsbetroffene und benachteiligte Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden (Flüchtlinge gegen Arbeitssuchende, etc.).

Das Plakat zum Veranstaltungstag:

Solidaritäts-Demo und -Konzert
Solidaritäts-Demo und -Konzert

Und ein paar Photos vom Demozug vom Wiener Westbahnhof über die Mariahilferstraße vor das Parlament und zum Heldeplatz.

Solidaritäts-Demo und -Konzert
Solidaritäts-Demo und -Konzert
Solidaritäts-Demo und -Konzert
Solidaritäts-Demo und -Konzert
Solidaritäts-Demo und -Konzert
Solidaritäts-Demo und -Konzert
Solidaritäts-Demo und -Konzert
Solidaritäts-Demo und -Konzert
Solidaritäts-Demo und -Konzert
Solidaritäts-Demo und -Konzert
Solidaritäts-Demo und -Konzert
Solidaritäts-Demo und -Konzert
Voices for Refugees
Solidaritäts-Demo und -Konzert

 

Zum Nach- und Weiterlesen:

Wenn du gute Initiativen kennst, erzähl uns davon. Schau auch gern bei einem unserer Stammtische vorbei.

Liebe Grüße von den Wiener Südwind AktivistInnen

 

 

Monsantos, Future Farmer, Bussinesmen und Chlorhühner rocken Wiener TTIP-Demo!

In Wien lockte die Anti-TTIP Demo am 18. April über 10.000 Menschen auf die Straße – und die zeigten ihren Protest lautstark, farbenfroh und mit viel Witz und Charme! Mitten im Geschehen…oder besser gesagt oben auf dem Traktoranhänger: die SüdwindaktivistInnen.  Zu Bewundern wahlweise in der Spät-ZIB, der Kronenzeitung, in Wien heute …. und sogar in den deutschen Tagesthemen! Yeah:-)! Jetzt soll TTIP sich noch trauen;-)

http://tvthek.orf.at/program/Spaet-ZIB/79134/Spaet-ZIB/9606334

http://www.krone.at/Oesterreich/TTIP_22.000_Oesterreicher_gingen_auf_die_Strasse-Demos_in_14_Staedten-Story-448933

http://tvthek.orf.at/program/Wien-heute/70018

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Prostestzug gegen TTIP/CETA am 8. Dezember in Graz

Unsere Demokratie wird zunehmend von Freihandelsabkommen wie TTIP, TISA, oder CETA unter Druck gesetzt. Lebensmittel- und Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte, Datenschutz und Gesundheitsstandards stehen auf dem Spiel. Die als „Investorenschutz“ deklarierten Klagerechte für Konzerne hebeln unsere demokratischen und rechtstaatlichen Strukturen aus und erschaffen eine Schattenherrschaft der Konzerne.

Es wird versucht den Eindruck zu vermitteln, dass Bürger am Ende profitieren, Arbeitsplätze entstehen und der Wohlstand wächst. Tatsächlich ist zu befürchten, dass das Gegenteil eintritt. Der Widerstand der Bevölkerung wird ignoriert und übergangen; eine europaweite Bürgerinitiative wurde von der Europäischen Kommission abgewiesen und nicht behandelt.

Die Zivilgesellschaft kann dies nicht mehr hinnehmen! Es gilt, unsere Demokratie und unsere Rechte zu verteidigen und lautstark Protest zu üben!

Aus diesen Gründen ruft ein Bündnis verschiedenster Organisationen und Einzelpersonen, darunter Südwind, zur Demonstration gegen die geplanten Handelsabkommen und für eine andere Handelspolitik, die das Wohlergehen aller Menschen zum Ziel hat, auf!

Der Protestzug findet am 8. Dezember um 14:00 Uhr statt, Startpunkt ist der Südtiroler Platz.

Mehr Infos zum Thema unter http://www.ttip-stoppen.at
Südwind ist Teil des Bündnisses „ttip stoppen“.