know your rights – Recht für AktivistInnen 3

Teil 3: Action an der Tankstelle – ein Beispiel aus der Praxis

Wie bereits im letzten Blogbeitrag erwähnt, ist eine gewissenhafte Aktionsplanung wesentlich für das Gelingen der Veranstaltung, sowie die rechtliche Absicherung der beteiligten Personen. Einige Fragen, die in der Planungsphase unbedingt beachtet werden müssen, wurden bereits aufgezählt:

  • Wie komme ich hin, wie komme ich weg vom Durchführungsort?
  • Was mache ich dort, was machen die anderen?
  • Was sage ich, wenn ein/e Reporter/in kommt und fragt was ich hier mache?
  • Brauchen wird Ordner
  • Brauchen wir ärztliches Personal

In diesem Beitrag wird ein Aktionsbeispiel aus Wien vorgestellt und analysiert. Anschließend werden damit in Zusammenhang stehende Aspekte von kritischen Aktionen aufgegriffen und besprochen.

Auch dieser dritte Teil der Blogreihe „know your rights – Recht für AktivistInnen“ stützt sich auf den Audio-Mitschnitt des Vortrags „Recht auf AktivistInnen“ mit dem Rechtsanwalt Dr. Josef Unterweger, welcher 2015 in Linz stattgefunden hat. Organisiert wurde der Vortrag von Südwind OÖ und der Fairtrade Arbeitsgruppe Linz.

Action an der Tankstelle

Als lehrreiches Beispiel berichtete Dr. Unterweger im Vortrag von der Aktion einer Wiener AktivistInnen Gruppe. Die Gruppe von Leuten versammelten sich am Grund einer bestimmten Tankstelle in Wien. Eigentümer der Tankstelle war ein Konzern, der in der Zeit vor der Aktion für umweltschädliches Handeln in Verruf gekommen war.

Für den Anlass hatten die Aktivisten und Aktivistinnen Ölfässer dabei, die am Gelände aufgebaut waren und am Boden hatten sie einen anschaulichen Ölfleck nachgeahmt. Der Fleck bestand aus abgelaufenem Bio-Tomatenketchup versetzt mit brauner Lebensmittelfarbe. Er war in der Nähe eines Gullis positioniert und unter dem Fleck befand sich eine schwarze Plastikfolie. Somit wurde durch die Tonnen und den Ölfleck keine längerfristige Verschmutzung ausgelöst. Die Rollen der teilnehmenden Personen waren klar verteilt. Eine Person befand sich an der Straße, ein kleines Stück vor der Einfahrt der Tankstelle und wedelte mit einer Fahne. Den ankommenden Autos bedeutete sie damit, dass sie langsamer zur Tankstelle anfahren sollten. Zwei Gruppenmitglieder kommunizierten an der Tankstelle mit den Kunden und Kundinnen, halfen ihnen beim Tanken während sie über ihre Anliegen sprachen, waren freundlich und zuvorkommend. Zusätzlich verteilten sie Flyer an all jene Personen, die welche haben wollten. Mehrere weitere Personen standen mit Bannern am Rand der Tankstelle. Außerdem gab es eine Person, die rein zur Kommunikation mit der Polizei zuständig war, sofern diese auftauchen sollte.

Stattgefunden hat die Aktion nach der Hauptverkehrszeit, wodurch zusätzlich übermäßige Behinderung durch die Aktion vermieden wurde.

Konfrontation

Die Pächterin der Tankstelle reagierte laut Unterweger sehr hysterisch auf die Aktion und rief die Polizei. Diese beschlossen, am Tatort angekommen, den Platz und somit die Aktion zu räumen. Da die Aktivistinnen und Aktivisten jedoch das Gehen verweigerten, gab es in weiterer Folge Verwaltungsstrafen und der Fall ging vors Gericht.

Aufs Detail kommt es an

Vor Gericht argumentierte man auf Seiten der AktivistInnen, dass das Recht auf friedliche Versammlung für die Aktion gegolten habe. Die Gruppe hat mit ihren Handlungen nicht in die Eigentumsrechte der Pächterin eingegriffen, da sie zu den Kunden und Kundinnen äußerst freundliche waren, niemanden fotografiert haben und niemand davon abgehalten haben an der Tankstelle zu tanken. Außerdem ist keine dauerhafte Verschmutzung passiert und durch die Person, welche den AutofahrerInnen mit der Fahne signalisierte, dass sich an der Tankstelle etwas tut und sie die Geschwindigkeit reduzieren sollten, war auch für die Sicherheit aller Beteiligten und Betroffenen gesorgt. Außerdem hat die Kontaktperson, die ausschließlich für die Kommunikation mit den Beamten und Beamtinnen zuständige war, den Stress von vornherein aus der Situation genommen und somit das Risiko auf Eskalation von Seiten der AktivistInnen und der Polizei maßgeblich verringert. Hilfreich für die Argumentation war außerdem, dass die Polizei dankenswert protokolliert hatte, dass eine Frau sagte: „Na des waren aber nette Madeln.“. Das heißt auch der Umgang der AktivistInnen mit den Personen vor Ort war ausschlaggebend für die anschließende Beurteilung des Gerichts und die Frage, ob eine Gesetzesübertretung vorliegt oder nicht.

Das Gericht entschied Zugunsten der angeklagten Personen und somit dafür, dass die Aktion weiter hätte stattfinden dürfen und die Räumung also nicht nötig gewesen wäre.

Noch besser machen?

Gefehlt hat eine Anmeldung der Aktion. Auch auf Privatgrund rät Herr Dr. Unterweger eine Mitteilung an die Behörden zu machen.  Damit ist man auf der sicheren Seite.

Wann darf die Polizei räumen?

Wenn die Polizei in einer Situation beschließt, dass die Aktion von Personen einen übermäßigen Eingriff in die Rechte anderer Personen darstellt, dann kann sie den Platz räumen lassen. Erfahrene Polizisten und Polizistinnen haben solche Situationen grundsätzlich meist gut im Griff und können den Eingriff in die Rechte anderer Personen gut einschätzen.

War das Ausmaß der Aktion an der Tankstelle verhältnismäßig?

Hier muss man zuerst überlegen, im Verhältnis zu was die Aktion steht. Die Pächterin war zwar betroffen, doch Besitz ist nur momentanes Recht, Eigentum ist absolutes Recht. Der eigentliche Eigentümer der Tankstelle war der Konzern, gegen welchen sich die Aktion auch gerichtet hat. Das Verhältnis zwischen dem Ausmaß der Aktion und dem eigentlichen Grund – den Umweltbeeinträchtigungen die der Konzern verursacht hat – war also gegeben.

Was tun wenn es zur Konfrontation kommt?

In Österreich gibt es seit 1945 eine Ausweispflicht. Wenn es zur Konfrontation mit der Polizei kommt, dann sollte man seinen Namen sagen, seine Adresse angeben und seinen Ausweis herzeigen. Ansonsten sollte man keine zusätzliche Aussage machen. Wenn man es nicht gewohnt ist in Konfrontation mit der Polizei zu geraten, dann kann es in solchen Situationen leicht passieren, dass man unüberlegte Dinge sagt. Das Statement „Ich mache keine weitere Aussage.“ ist völlig legitim.

Im Falle dessen, dass jemand aus der Gruppe keinen Ausweis mit sich führt, dann sollte eine andere Person deren/dessen Identität bestätigen: „Ich Hanelore Phantasiename habe einen Ausweis dabei und kenne diese Person. Das ist Claudia Phantasiename.“

Herr Unterwege empfiehlt außerdem, sich keinesfalls von der Polizei vom Platz zerren zu lassen, solange man selbst gehen kann, und nicht zu schreien, wenn es keinen Grund zum Schreien gibt. Dies führt lediglich zur weiteren Eskalation der Situation.

Kommt es jedoch wirklich zu Aggression oder Übergriffen von Seiten der Beamten und Beamtinnen, empfiehlt er, nicht sofort in die Konfrontation einzusteigen oder Anzeige zu erstatten. Als sinnvoller erachtet er die verbale Konfrontation bezüglich des Verhaltens der ausführenden Personen:

  • „Seid ihr euch klar darüber, was ihr hier tut?“
  • „Wenn ihr euch von uns so provozieren lasst, was tut ihr dann im wirklichen Ausnahmefall?“
  • „Wir zeigen euch nicht an, aber das ist nicht okay, was ihr hier macht!“

Die Planung ist das A und O

Wie man sieht ist die Planung tatsächlich wesentlich. Es gibt einige Punkte, die man unbedingt beachten sollte und deren Umsetzung viele Schwierigkeiten von vorn herein verhindern kann, ohne dass der Effekt einer Aktion dadurch automatisch geschmälert wird.

Für die Planung einer Aktion muss man unbedingt alle betroffenen Personen miteinbeziehen: Polizei, PächterInnen, Werkschutz, PassantInnen, KundInnen. Es ist empfehlenswert sich genaue Informationen über die betreffenden Personen zu holen.

  • Gibt es einen Werkschutz?
  • Ist dieser Werkschutz aggressiv?
  • Wer ist PächterIn?
  • Was können wir über den/die PächterIn vorab in Erfahrung bringen, damit wir wissen, auf welche Reaktion wir uns einstellen müssen?

Und außerdem …

Sehr wichtig! All diese Informationen beziehen sich auf das österreichische Recht. Kundgebungen und Aktionen im Ausland können ganz andere Dynamiken annehmen. Beispielsweise kann die Gewaltbereitschaft von Seiten der Polizei in anderen Ländern viel schneller viel höher werden. Aktionen im Ausland erfordern also zusätzliche Planung, Vorbereitung, Expertise und Erfahrung!

 

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