know your rights – Recht für AktivistInnen 2

 

Teil 2: Aktivismus und Verantwortung

Unabhängig von den gesetzlichen Vorschriften hat man bei Aktionen eine hohe Verantwortung. Dieser Verantwortung hat man für sich selbst, für das Team und für die Organisation der jeweiligen Aktionen und Versammlungen, welche man leitet, mitorganisiert, oder an denen man teilnimmt. Innerhalb dieses Blogbeitrags wird Verantwortung im Kontext von Aktivismus thematisiert und anhand verschiedener Beispiele näher beleuchtet.

Auch dieser zweite Teil der Blogreihe „know your rights – Recht für AktivistInnen“ stützt sich auf den Audio-Mitschnitt des Vortrags „Recht auf AktivistInnen“ mit dem Rechtsanwalt Dr. Josef Unterweger, welcher 2015 in Linz stattgefunden hat. Organisiert wurde der Vortrag von Südwind OÖ und der Fairtrade Arbeitsgruppe Linz.

Für sich selbst

Jede/r Aktivist/in ist dafür verantwortlich zu überprüfen ob Inhalt, Thema und Grund für eine Aktion oder Versammlung für sie oder ihn wichtig genug ist, um sich dafür einzusetzen. Kann man die Botschaft der Aktion auch wirklich vertreten? Kann man das was man tut auch wirklich argumentieren? Sehr wichtig ist es hierbei Hintergrundinformationen über die Veranstaltung zu haben, an der man teilnimmt.

Für das Team

Vor, während und nach einer Aktion muss man prüfen was für welches Teammitglied auch wirklich passt und angemessen ist. Wenn sich jemand beispielsweise am Aktionstag schlecht fühlt, dann sollen die ursprünglich aufgetragenen Aufgaben dieser Person nicht wie geplant einfach durchgezogen werden. Gesundheitliche Grenzen nicht überschreiten! Wichtig ist auch Ehrlichkeit gegenüber dem Team. Außerdem muss jede/r für sich selbst zusätzlich überprüfen: bin ich mit diesem Team einverstanden und kann ich mit diesem Team arbeiten?

Für die Organisation

Teilnehmer und Teilnehmerinnen müssen darüber aufgeklärt werden, was innerhalb der Aktion getan wird und was nicht. Außerdem müssen die Aktivisten und Aktivistinnen wissen, was sie tun müssen, wenn sie bei der Aktion mitmachen bzw. bei der Demonstration mitgehen wollen. Jede Person muss für sich entscheiden können, ob sie sich mit den Organisationszielen identifizieren kann und diese mittragen möchte.

Die Planung einer Versammlung ist zentral für ihre Wirksamkeit und den Schutz aller TeilnehmerInnen und betroffenen Personen:

  • Wie komme ich hin, wie komme ich weg vom Durchführungsort?
  • Was mache ich dort, was machen die anderen?
  • Was sage ich, wenn ein/e Reporter/in kommt und fragt was ich hier mache?
  • Brauchen wird Ordner?
  • Brauchen wir ärztliches Personal?
  • Welche Konsequenzen kommen mit der Wahl unseres Durchführungsortes? Ist ein weniger prominenter Platz auch denkbar?
  • Werden wir wichtige Verkehrsstraßen blockieren? Müssen wir die Versammlung drei Tage früher melden?
  • Stehen Zweck bzw. Grund der Veranstaltung und die Ausführung in einem vertretbaren Verhältnis?
  • Haben wir alle nötigen Rollen bzw. Aufgaben verteilt?
  • Werden wir bei einer Räumungsaufforderung den Platz räumen oder nicht?
  • Rufen unsere Slogans zur Gewalt auf oder findet alles im Rahmen einer erlaubten, friedlichen Versammlung statt?

Eine gute und gewissenhafte Planung macht Verantwortlichkeiten deutlich und sichert ausführende, sowie anderwertig betroffene Personen ab.

„Spontan ist der Untergang“ (J. Unterweger)

Nicht empfehlenswert sind jegliche Aussagen, Aktionen oder Demonstrationen, welche spontan passieren. Spontanität lässt immer eine genaue und überdachte Planung außen vor, was in vielen Fällen zu Problemen und mitunter auch zum Misslingen der Aktion führen kann.

Die Anmeldung einer Versammlung

Wenn sich mehr als zwei Personen zu einem bestimmten Zweck zusammenfinden und dieser bestimmte Zweck eine Meinungskundgebung beinhaltet, dann spricht man von einer Versammlung.

Versammlungen sollten angemeldet werden. Diese Anmeldung ist in Wahrheit eine Mitteilung an die Behörden. Grundsätzlich kann die Versammlung untersagt werden, dies muss jedoch begründet sein und sehr schnell passieren. Wenn man für die Versammlung einen prominenten Ort wählt, dann kann es sein, dass man erklären muss warum man die Versammlung dort abhalten möchte.

Die Mitteilung an die Behörde geht an das örtlich zuständige Magistrat bzw. die Bezirkshauptmannschaft. Hier muss man hinzufügen, dass Bezirksverwaltungsbehörden oft nicht viel Erfahrung mit dem Prozedere der Versammlungsanmeldung haben. Daher empfielt Herr Unterweger besser etwas Nachsicht walten lassen, als schnell Konfrontation zu suchen! Durch die Mitteilung werden die Behörden dazu aufgefordert die Versammlung zu schützen. Nach einer Versammlungsanmeldung ist es demnach die Pflicht der Polizei, der Versammlung entsprechenden Schutz zu geben. Wichtig ist es außerdem zu bedenken welches Ausmaß die eigene Versammlung annimmt. Wenn man öffentliche Straßen für die Demonstration bzw. Versammlung nutzen möchte, dann sollte die Anmeldung drei Tage im Voraus an die Behörden gehen, damit diese entsprechende Vorkehrungen (z.B. Verkehrsregelungen, Umleitungen…) treffen können.

Bei der Polizei selbst muss die Versammlung nicht angemeldet werden.

Die Verantwortung der/des Versammlungsleiters/in

Die leitende Person hat während einer Versammlung das Recht und die Pflicht die Versammlung zu beginnen, zu leiten und zu beenden. Möglich (aber nicht verpflichtend) ist auch ein Kontakt mit den entsprechenden Behörden, damit Missverständnisse und Ungereimtheiten jederzeit kommuniziert und ausgeräumt werden können. Bei größeren Versammlungen ist es sinnvoll unabhängig von der Versammlungsleitung eine Kontaktperson zu installieren, welche den Kontakt zur Polizei während der Veranstaltung pflegt und dies als Hauptaufgabe übernimmt.

Wenn die Leitung der Versammlung diese für beendet erkläre und eine kleine Gruppe dennoch weiter macht, dann hat das mit der Versammlung nichts mehr zu tun und die Versammlungsleitung ist nicht verantwortlich für die weiteren Handlungen der TeilnehmerInnen.

Gegenseitige, rechtliche Verantwortlichkeiten

Hat man als TeilnehmerIn einer Demonstration Verantwortung darüber, was eine andere Person bei der Veranstaltung macht? Hat man als LeiterIn einer Versammlung Verantwortung darüber, was TeilnehmerInnen machen?

Nach österreichischem Recht hat man für einen Schaden nur dann zu haften, wenn man einen Schaden rechtswidrig verschuldet und verursacht hat. All diese drei Komponenten müssen zutreffen. Rechtswidrig sind alle Sachen, die gegen das Gesetz verstoßen (z.B. Beschmierungen auf Wänden). Etwas zu verschulden heißt, dass man es besser hätte wissen müssen, etwas besser hätte machen können, und es aber nicht getan hat. Um einen Schaden verursacht zu haben, muss man aktiv etwas tun. Entweder eine Aktion, oder aber auch eine Unterlassungshandlung ausführen. Als Unterlassungshandlung zählt unter anderem unterlassene Hilfeleistung. Man ist also nicht verantwortlich für die Taten andere, außer man hat im Kontext dieser drei Komponenten der Rechtsverantwortung mitgewirkt: rechtswidrig, verschuldet, verursacht.

Kurz: Verantwortlich ist man in Österreich für das was man selbst tut, was man selbst veranlasst und was man selbst verursacht. Und nicht für das was andere tun, veranlassen oder verursachen. Wenn TeilnehmerInnen einer Versammlung eine Fassade besprühen, dann haften der/die VersammlungsleiterIn und andere TeilnehmerInnen nicht dafür.

Wenn sich TeilnehmerInnen einer Versammlung oder Aktion jedoch unangemessen oder strafbar verhalten, dann wird auf jeden Fall angeraten sich einerseits von dieser Gruppe zu distanzieren, und sie andererseits von der weiteren Teilnahme an der Versammlung abzuhalten. Das heißt, dass man einerseits den anwesenden Polizisten und Polizistinnen mitteilen sollte, dass die jeweiligen Personen nicht im Sinne der Versammlung handeln und weiter, dass man selbst die Gruppe auffordert zu gehen, oder die Polizei bittet, die betreffenden Personen von der Teilnahme an der Versammlung abzuhalten.

 

 

 

 

 

 

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