know your rights – Recht für AktivistInnen

Freiheit stirbt mit Sicherheit. So viel Wahrheit in dieser Gegenüberstellung der zwei Grundrechte „Freiheit“ und „Sicherheit“ auch liegen mag – für Aktivisten und Aktivistinnen ist es wichtig sich im Rahmen ihrer Aktionen abzusichern: physisch, psychisch und nicht zuletzt rechtlich. Einerseits weil man für gemeinnütziges Engagement nicht persönlich zahlen soll, andererseits weil man die Welt besser beeinflussen kann, wenn man nicht mit Strafverfahren oder hohen Verwaltungsstrafen zu kämpfen hat. Auch der Aktivismus bewegt sich im Rechtssystem des jeweiligen Staates und kann sich diesem nicht völlig entziehen.

Um die Spielregeln des Rechtsstaates einhalten zu können, um seine eigenen Rechte und Pflichten verteidigen und wahrnehmen zu können, muss man sie vorher jedoch erst einmal kennen.

Vor knapp einem Jahr organisierte Südwind OÖ genau aus diesem Grund gemeinsam mit der Fairtrade Arbeitsgruppe Linz einen Workshop mit dem Rechtsanwalt Herrn Dr. Unterweger. Die wichtigsten Punkte dieses Workshops haben wir nun für euch in einer kleinen Blogreihe zum Thema „know your rights – Recht für AktivistInnen“ verschriftlicht. Gestartet wird heute mit Teil 1, als eine kleine Einführung ins Thema.

 

Teil 1: HUMAN RIGHTS … oder warum wir wegen Kinderarbeit bei Nestle nicht die Hofburg besetzen sollten.

 

Menschenrechte

Unser Rechtssystem baut auf den Menschenrechten auf. Alle Gesetze im Verfassungsrang, alle einfache Gesetze, jegliches Verwaltungshandeln, alle Handlungen der Behörden und Gerichte bauen auf den Menschenrechten auf. Widersprechen Gesetze oder offizielle Verwaltungshandlungen den Menschenrechten, dann sind nicht die Menschenrechte falsch, sondern die Gesetze und Handlungen die mit ihnen in Widerspruch stehen.

Artikel 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 12: Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. […]

Artikel 20/1: Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.

Artikel 21/1: Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.

Alle Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte findet ihr hier: http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Kollidieren zwei Menschenrechte (z.B. das Recht auf Privatheit einer Person des öffentlichen Lebens mit dem Recht auf Meinungsäußerung der medialen Berichterstattung oder Einzelpersonen) dann wird das Recht des/der einen mit dem Recht des/der anderen abgewogen. Im Streitfall entscheiden Gerichte in wie weit der Eingriff eines Rechts in ein anderes Recht zulässig und legitimiert ist. Die Interessen der einen Seite werden mit den Interessen der anderen Seite abgewogen.

Aktion und Grundrechte im Verhältnis

Je mehr man in die Rechte einer anderen Person oder Organisation eingreift, desto größer müssen die Gründe dafür sein. Ort und Ausmaß der Aktion muss in einem gerechtfertigten Verhältnis zum Gegenstand der Demonstration stehen. Der Eingriff in die Rechte der anderen sollte immer symbolisch sein und keinesfalls größer als der Auslöser der Aktion.

Beispiel 1:

Aktivisten und Aktivistinnen blockieren aufgrund einer Demonstration gegen den Bau der Linzer Umfahrung eine Hauptverkehrsstraße in der Innenstadt. Ist das gerechtfertigt bzw. verhältnismäßig? Ja. Denn die Linzer Umfahrung würde bzw. wird den Verkehr und die Gesundheit der Linzer und Linzerinnen über einen großen Zeitraum (Jahre) hinweg maßgeblich beeinflussen.

Beispiel 2:

Aktivisten und Aktivistinnen blockieren aufgrund einer neuen, unpassenden Einbahnregelung einer Nebenstraße in einem Linzer Nebenbezirk eine Hauptverkehrsstraße in der Innenstadt. Ist das gerechtfertigt bzw. verhältnismäßig? Nein. Die Auswirkung steht nicht im Verhältnis zum Eingriff.

Auch inhaltlich soll der Ort zum Thema der Aktion passen. Protestiert man beispielsweise gegen Kinderarbeit in den Produktionsstätten der Firma Nestle, dann sollte dieser Protest auch in deren Dunstkreis stattfinden. Eine Aktion gegen Nestle vor der Oberösterreichischen Landesregierung wäre hier den Ort betreffend unverhältnismäßig, eine Aktion vor einem Nestle Geschäft verhältnismäßig.

 

Soviel zu einem ersten Einblick in die rechtlichen Hintergründ des Aktivismus. Der nächste Teil beschäftigt sich mit dem Thema „Verantwortung & Aktivismus“.

 

 

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