Panama Leaks: Mehr als nur Daten. Ein Überblick über Ereignisse der letzten Monate.

ICIJ The International Consortium of Investigative Journalists - Panama Leaks

Dieses Mal war es Panama. Zuvor war es Luxemburg. – Was folgte auf die Veröffentlichung der Daten des Unternehmens Mossack Fonseca? Wer war und ist involviert? Wer wusste Bescheid?

Die Auswirkungen der Publikationen der Daten eines Unternehmens mit Sitz in Panama waren und sind weltweiterhin zu spüren. Die letzten Wochen und Monate sind fast täglich Neuigkeiten über Unternehmen und Privatpersonen in Bezug auf Panama Leaks veröffentlicht worden. Einen guten Überblick über Hauptereignisse gibt diese Seite, welche die globale Tragweite der Rechercheergebnisse vor Augen führt: http://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/56d6c8af595105a203b58bb3/.

Where LuxLeaks put the heat mainly on multinational companies, the Panama Papers have revealed the tax avoidance strategies of individuals — and across Europe, the public seems increasingly intolerant of such strategies.

Regierungsmitglieder sind zurückgetreten (z.B. in Spanien – http://www.politico.eu/article/spanish-minister-quits-over-panama-papers-leaks-jose-manuel-soria-pp/), Steuerbescheide werden veröffentlicht (z.B. Hr. Cameron – https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/515399/PM_Tax_Schedule_9_04_2016.pdf) Neuwahlen sind ausgerufen worden (Island) und auch in hierzulande, in Östrreich, sind Kooperationen mit dem Unternehmen in Panama publiziert und diskutiert worden. Es folgt z.B. der Rücktritt eines Bank-Chefs (http://derstandard.at/2000034343204/Hypo-Chef-Michael-Grahammer-tritt-zurueck) und auch frühere erfolglose Prüfverfahren wurden jetzt wieder aufgenommen. (http://derstandard.at/2000034173424/Oesterreicher-im-Panama-Kanal).

Journalisten des ORF und des FALTERS (https://cms.falter.at/falter/kategorie/themen/panama-papers/) waren auf österreichischer Seite an den Recherchen beteiligt. Zugespielt wurden die Daten zuerst von einer anonymen Quelle (Jon Dow) der Süddeutschen Zeitung, wie Journalist Bastian Obermayer ( @b_obermayer ) twittert:

Hello. This is John Doe. Interested in data? I’m happy to share- this is how it started more than a year ago

Intensive und internationale Kooperation waren auf Seiten der Journalisten nötig, um die riesige Menge an Daten zu sichten, zu prüfen und aufzubereiten. Das investigative Journalistennetzwerk (ICIJ · The International Consortium of Investigative Journalists) hat vor kurzem auch eine Liste von Personen veröffentlicht, die in den ersten, gesichteten und analysierten Dokumenten vorkommen (https://panamapapers.icij.org/the_power_players/). In den nächsten Jahren werden weitere Veröffentlichungen folgen, so Journalisten des Netzwerks.

Mehr als nur ein Problem eines Landes.

Der Präsident Panamas, dessen Land dem Fall den Namen gibt, hat u.a. in der NY Times Stellung bezogen und darauf hingewiesen, dass Steuervermeidung (Es wird auch von Steuerflucht, Steuervermeidung und aggressiver Steueroptimierung im dt. Diskurs gesprochen.) ein globales Problem ist: „But the problem of tax evasion is a global one. Panama does not deserve to be singled out on an issue that plagues many countries.“ (Quelle: http://www.nytimes.com/2016/04/11/opinion/dont-blame-panama-tax-evasion-is-a-global-problem.html?_r=0). Es ist nicht nur ein globales Problem, sondern vielmehr ein globales Geschäftsmodell mit zahlreichen Involvierten und einigen wenigen Begünstigten.

OXFAM sieht das Thema nicht nur als isoliertes globales Steuer-Phänomen, sondern verknüpft das Thema auch mit der globalen Verteilung von Reichtung und dem Entstehen von Armut. Die NGO ruft aktuell mit einer Petition (https://www.evenitup.org/) zum Schließen des Steuerhimmels (Tax Haven) auf.

end the era of tax havens If we’re going to end extreme inequality and poverty, it’s time to end the era of tax havens.

Jon Doe, die Person, welche die Daten weitergespielt hat, hat einstweilen ein Manifest veröffentlicht und ergänzt die Dokumente um seine / ihre Sicht auf das Entstehen und die Bedeutung der veröffentlichten Daten. Er / Sie startet mit dem Hinweis auf die globale Bedeutung der Daten und die Auswirkungen von Steuerflucht und Korruption auf die globale Gesellschaft.

Income inequality is one of the defining issues of our time. It affects all of us, the world over.

Was werden wir noch zu lesen bekommen? Was hat sich in der Gesellschaft bewegt? Wieso machen unsere Regierungen und die EU-Kommission so wenig gegen Steuerflucht? Was wurde bisher getan? Warum wird Vermögen in Österreich praktisch nicht besteuert? Wer profitiert? Was ist mit uns als Bürgern und Bürgerinnen passiert?

Wer hat nicht schon einmal die Frage vernommen? – „Brauchen’S a Rechnung?“

Panama Leaks und Lux Leaks sind zwei Elemente unserer Gesellschaft, eines Teils unserer Gesellschaft, ein Ergebnis bestimmter Wertvorstellungen und eines Zeitgeists (seit wann?). Waren es immer nur die anderen? Wer hat weggeschaut? Wer hat nicht nachgefragt? Wer wollte es wahrhaben? Wer nicht? Wer hat tägliche soviele andere Sorgen, dass keine Zeit und Energie für Unmut und Empörung bleibt? Wer hat bereits resigniert? Wessen Vorteil ist die Resignation? Wessen Nachteil?

Panama Leaks-Daten sind weit mehr als nur Geschäftsfälle, es sind Gesellschaftsfälle, Wirtschaftsfälle, Korruptionsfälle und Kulturfälle. Sie sollten auch Anlass sein, uns intensiver mit uns, unser Gesellschaft und allen globalen(!) Mitgliedern zu beschäftigen. Es hängt alles zusammen.

Panama Leaks hat auch, wie wir bei LuxLeaks mitverfolgen (Gerichtsverfahren: http://www.theguardian.com/world/2016/apr/26/luxleaks-trial-tax-whistleblowers-begins-luxembourg) und in Jon Does Manifest lesen können, eine rechtliche Dimension. Wie gehen wir mit Personen um, die Daten veröffentlichen – es als öffentliches Interesse ansehen, Daten der breiten Öffentlichkeit zukommen zulassen? Welche Rolle haben Edward Snowden, Julian Assange oder das Netzwerk WikiLeaks erhalten – und von wem? Und warum? Wer schützt wen? Wer wird nicht geschützt? Warum?

Panama Leaks ist auch ein starkes Statement für Qualitäts-Journalismus. Riesige Datenmengen waren und sind weiterhin zu untersuchen, globale Zusammenhänge sind zu verstehen, Geschäftsfälle sind monatelang auseinanderzunehmen und dabei ist immer abzuwiegen, wo öffentliches Interesse beginnt und wo es endet.

Wer bin ich? Wer sind wir? Was tun wir? Was tun wir nicht? Wer verliert? Wer gewinnt?

Schauen auch wir genauer hin! Prüfen wir, was um uns geschieht! Überprüfen wir, was mit uns geschieht! Fragen wir nach! Forschen wir! – Täglich. Täglich. Täglich.

 


Links zum Weiterlesen.

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