Petition: Kein Patent auf Leben.

Petition - Kein Patent auf Leben

Letztes Jahr hat der internationale Protest die Saatgutverordnung gekippt. Ein wichtiger Schritt nach vorne, aber es gilt weiterhin aufzupassen, denn es steht viel am Spiel: Ernährungssouveränität, Saatgutvielfalt und ein intaktes Ökosystem sind Grundlage für ein gutes Leben. Es gilt sie zu bewahren.

Entscheidungen des Europäischen Patentamts der letzten Monate zeigen die Gefahr von Patentierungen im Lebensmittelbereich auf (http://derstandard.at/2000031359012/Patente-auf-Leben-werden-in-der-EU-Realitaet, http://kurier.at/wirtschaft/marktplatz/konzerne-sichern-sich-pflanzen-ngos-laufen-mit-petition-sturm/181.761.576) und veranschaulichen gut, welche Vorteile für große Saatgutkonzerne entstehen und welche Nachteile auf die regionalen Akteure der Landwirtschaft zukommen – und in letzter Konsequenz auf alle Konsumentinnen und Konsumenten.

Die Gier weniger gefährdet die Lebensgrundlage aller.

Tagtäglich engagieren sich Privatpersonen und Organisationen für eine für alle (Menschen und Tiere und Pflanzen) lebensnotwendige Nahrungsmittelvielfalt. Aktuell fordert eine Plattform bestehend aus Bio AustriaArche NoahPRO-GE, ATTAC, FIAN, ÖBV, Global 2000Arge Schöpfungsverantwortung, UmweltberatungDemeterBAFWelthaus und Globale Verantwortung mit einer Petition zum Mitmachen im Schutz der Artenvielfalt auf (http://www.keinpatentaufleben.at/). Die Initiatoren und Unterstützer wollen sich mit den Unterstützungserklärungen einbringen, wenn die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, im ersten Halbjahr 2016 das Thema „Patente auf Pflanzen“ gemeinsam mit anderen EU-Ländern behandeln will.

Folgende Forderungen (in Langform hier nachzulesen: http://www.keinpatentaufleben.at/) werden erhoben:

  • Überarbeitung des Europäischen Patentübereinkommens und der EU-Biopatentrichtlinie 98/44/EG. Patente auf Pflanzen und Tiere müssen unmissverständlich verboten werden und das Europäische Patentamt darf keine solchen Patente mehr erteilen.
  • Da das einige Jahre dauern kann, muss als sofortige Notmaßnahme das Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere in der Ausführungsordnung des Europäischen Patentübereinkommens verankert werden.
  • Um das Verbot zu beschleunigen, fordern wir wie das Europäische Parlament, dass die Europäische Kommission unverzüglich eine rechtliche Interpretation der EU-Biopatentrichtlinie 98/44 vorlegt. Dadurch muss eindeutig klargestellt werden, dass Patente auf Pflanzen und Tiere, wie sie derzeit vom Europäischen Patentamt erteilt werden, unzulässig sind und sie darf auch keinen Auslegungsspielraum mehr erlauben. Eine solche Interpretation würde die Auslegung der Patentgesetze in den EU-Mitgliedsländern und auch die Praxis des Europäischen Patentamtes beeinflussen.
  • Darüber hinaus fordern wir die Zuständigen auf, alle Möglichkeiten zu prüfen und zu ergreifen, um der Patentierung von Pflanzen und Tieren Einhalt zu gebieten.

Wenn du mehr zur Petition lesen und unterschreiben willst, so besuche http://www.keinpatentaufleben.at/ .

Liebe Grüße von den Südwind Aktivistinnen und Aktivisten


 

Infos zu den Patenten und zu Saatgutverordnung:

http://www.bio-austria.at/drohende-patent-lawine-auf-pflanzen-und-tiere-abwenden-18-02-2016/

http://www.proge.at/servlet/ContentServer?pagename=P01/Page/Index&n=P01_0.a&cid=1455764423548

http://www.fairtrade-deutschland.de/nc/top/nachricht/article/saatgutverordnung-gekippt/

http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/vorschlag-gekippt-klares-nein-zur-saatgutverordnung/55.431.611

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