TTIP stoppen! Südwind engagiert sich für eine gerechte Handelspolitik

Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA wird Auswirkungen auf die Menschen im globalen Süden haben. Da bisher nur wenige Dokumente öffentlich sind, ist es derzeit noch schwierig, Folgen auf Drittstaaten darzulegen. Diese könnten von TTIP wirtschaftlich profitieren (so die TTIP-Befürworter), weil die durch TTIP hervorgerufenen Einkommens- und Produktionszuwächse in der EU und den USA zu einer verstärkten Nachfrage nach Exportgütern der Drittstaaten führen. Doch würde dies voraussetzen, dass es in den TTIP-Ländern wirklich zu positiven Einkommenszuwächsen kommt. Das Beispiel von NAFTA zeigte aber genau das Gegenteil (das Handelsabkommen zwischen Kanada, USA und Mexiko, hat zu mehr Arbeitslosigkeit und steigender Ungleichheit geführt).

Die Existenz der lokalen KleinbäuerInenn im globalen Süden ist bedroht, wenn die großen Nahrungsmittelkonzerne in die bisher geschützten kleinen lokalen Märkte eindringen können. Ein Rückgang von Handel und Einkommen in den Entwicklungs- und Schwellenländern auf Grund einer Handelsumlenkung zugunsten USA und EU ist zu befürchten.

Eines ist jedoch jetzt schon klar: TTIP will globale Standards setzen! Es geht über den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen weit hinaus: es geht vielmehr um eine Neuverhandlung von Regeln für grenzüberschreitende Investitionen, Wettbewerbspolitik und ein breites Spektrum von Standards und Regulierungen. Die EU und USA wollen neue Regeln der Weltwirtschaft formulieren – abseits der multilateralen Bemühungen auf WTO-Ebene! Wenn TTIP abgeschlossen ist, haben sogenannte Entwicklungsländer keine andere Wahl, als sich im Handeln mit den USA und der EU an deren Richtlinien zu halten, die sie jedoch nie mitverhandelt haben!

Ein weiterer unserer Kritikpunkte ist der Klagsmechanismus (ISDS) als Kernstück von TTIP. Konzerne sollen dann Staaten verklagen können. Zum Beispiel wenn neue Sozial- und Umweltschutzgesetze eingeführt werden, die ihre Profite einschränken könnten. Ein internationales Schiedsgericht soll dann über Klagen entscheiden.

Südwind engagiert sich im TTIP STOPPEN Bündnis und am Aktionstag, um auf die möglichen negativen Auswirkungen auf den globalen Süden aufmerksam zu machen. FÜR EINE GERECHTE HANDELSPOLITIK!

Elfriede Schachner, SÜDWIND-Geschäftsführerin

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