Menschenrechte oder InvestorInnenrechte?

Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) ist ein Handelsabkommen, das die Europäische Kommission im Auftrag der Mitgliedsländer seit 2013 mit den USA verhandelt. Die politisch Verantwortlichen meinen, damit würden Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen.  Abgesehen von der Gefahr der Absenkung von Standards (Stichwort Chlorhühner) und des Demokratiedefizits der Verhandlungen, ist für mich vor allem die Aufwertung der Rechte der Investoren ein heikles Thema. Konzerne könnten demnach Staaten verklagen, wenn diese neue Sozial- und Umweltschutzgesetze einführen, die die Konzern-Profite einschränken. SÜDWIND fordert eine verbindliche Verantwortung von Unternehmen. Es geht uns nicht um die Stärkung von Privilegien für Investoren und Konzerne, sondern diese müssen für Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen Arbeitsrechte zur Verantwortung gezogen werden können!

A propos Freihandel: Die Zölle sind ja bereits sehr niedrig, da sind nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie Umwelt-, Sicherheits- oder Qualitätsstandards schon bedeutsamer für die Verhandler auf beiden Seiten des Atlantiks. Doch TTIP geht darüber hinaus: es um die Neuverhandlung von Regeln für grenzüberschreitende Investitionen, Wettbewerbspolitik, geistiges Eigentum und viele Normen und Standards. Die Errichtung einer transatlantischen Freihandelszone will so ein neues Regelwerk der Weltwirtschaft formulieren. Und dies abseits der multilateralen Verhandlungen in der WTO, wo diese Themen am Widerstand der „Entwicklungs“länder gescheitert sind.

Mag. Elfriede Schachner, SÜDWIND-Geschäftsführerin                                                Wien, 4. März 2014

Links: Petition, Hintergrund-Artikel

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